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LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23 |
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Volltextveröffentlichung
- Landesarbeitsgericht Bremen
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung
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- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Auszug aus LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23
Kraftfahrzeuge sind, wie dargelegt, mittelbar über § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschont, wenn auch nach der Berücksichtigung eines Verkaufserlöses dieser nicht den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Freibetrag übersteigt (BVerwG FamRZ 1998, 911 - Ls - u NJW 1998, 1879). - OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Verwertung eines Pkw
Auszug aus LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23
Ein PKW im Wert von 13.000,00 EUR, mit dem Kinder zur Schule gefahren werden, gehört nicht zum Schonvermögen, wenn keine besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Fahrten zur Schule vorliegen (OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 1511;… Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 83). - OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbare …
Auszug aus LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23
Austausch mit günstigeren einzusetzen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 9 WF 358/05 -, Rn. 6 - 7, juris;… 17. November 2020 - 13 UF 134/20 -, Rn. 3, juris;… Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 115 ZPO, Rn. 88 m.w.N.).
- BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 6.97
Sozialhilfe Kraftfahrzeug als Schonvermögen.
Auszug aus LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23
Kraftfahrzeuge sind, wie dargelegt, mittelbar über § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschont, wenn auch nach der Berücksichtigung eines Verkaufserlöses dieser nicht den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Freibetrag übersteigt (BVerwG FamRZ 1998, 911 - Ls - u NJW 1998, 1879). - OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 13 UF 134/20
Verfahrenskostenhilfe: Obliegenheit zur Verwertung eines PKW
Auszug aus LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23
Austausch mit günstigeren einzusetzen (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 9 WF 358/05 -, Rn. 6 - 7, juris; 17. November 2020 - 13 UF 134/20 -, Rn. 3, juris;… Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 115 ZPO, Rn. 88 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 20.02.2023 - 13 WF 12/23
Verwertung eines Pkw bei Prozesskostenhilfe nach dem Bürgergeldgesetz; …
Auszug aus LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23
Der darüberhinausgehende überschießende Betrag ist daher auf den allgemeinen Freibetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII anzurechnen, sofern dieser noch nicht erschöpft ist (…BT-Drucks. 20/3873, S. 117; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. Februar 2023 - 13 WF 12/23 -, Rn. 7, juris). - OLG Karlsruhe, 01.10.1980 - 16 UF 55/80
Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der zwangsweisen Durchsetzung des …
Auszug aus LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23
Hingegen ist es einer Prozesspartei zuzumuten, einen PKW der Oberklasse (OLG Bamberg JurBüro 1992, 346) oder auch einen sogenannten "Jahreswagen" der gehobenen Mittelklasse zu veräußern und mit Hilfe des Erlöses die Prozesskosten für ein Scheidungsverfahren zu bestreiten (OLG Karlsruhe Justiz 1981, 84; ebenso OLG Bamberg FamRZ 1999, 1508).